Wahlkampf: SPD kündigt Stromrabatt an

Verbraucher sollen bei einem SPD-Wahlsieg weniger Stromsteuern zahlen müssen, unabhängig vom Einklommen. Gut 20 Euro soll der Verbraucher sparen. Die Grünen lehnen den Vorschlag jedoch ab.

SPD-Chef Gabriel kündigte am Wochenende ein Wahlgeschenk für alle Stromkunden an. Sollten die Sozialdemokraten im Herbst die Regierung übernehmen, will er die ersten 1000 Kilowattstunden von der Stromsteuer befreien. Dies entspricht einer Erleichterung der Verbraucher von bis zu 20,50 Euro.

Mehrwertsteuer soll Staatskasse ausgleichen

Momentan muss der Verbraucher pro Kilowattstunde 2,05 Cent Stromsteuer zahlen, von der ersten Kilowattstunde an. Die Mindereinnnahmen von maximal 20,50 Euro pro Haushalt will Gabriel durch die höheren Einnahmen der Mehrwertsteuer ausgleichen. Wegen der Strompreiserhöhung um rund 12 Prozent im Jahr 2013 sprudeln die Gelder der Mehrwertsteuer derzeit. Diese höheren Einnahmen müssen die Verbraucher zurückbekommen, forderte Gabriel.

Grüne lehnen ab

Der potentielle Koalitionspartner der SPD, die Grünen, kritisieren Gabriels Vorstoß: „Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1.000 Kilowattstunden verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Ersparnis im Jahr“, so die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Außerdem lehnt die Grünenpolitikerin ab, dass auch Besserverdiener gleichermaßen von der Steuererleichterung profitieren sollen.

Strompreis als Wahlkampfthema

Erst kürzlich hatte Bundesumweltminister Altmaier (CDU) angekündigt, die Ökostrom-Umlage einfrieren zu wollen, um so die Stromkunden zu entlasten. Nun besetzt auch die SPD das umkämpfte Thema Energiekosten. Die Linke behauptet indessen, Gabriel habe den Vorschlag bei ihr abgekupfert.